Allgemeine Geschäfts- & Einkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der ETM Consult GmbH 


§ 1 Geltungsbereich 
1. Die Einkaufsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge der 
ETM Consult GmbH ( nachfolgend: "ETM"), mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: "Lieferanten") über
Lieferungen und Leistungen (nachfolgend: "Lieferungen"). 
 
2. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Lieferanten gelten auch dann nicht, wenn sie in einer auf unsere Bestellung folgenden
Auftragsbestätigung enthalten sind und wir diesen nicht mehr entgegentreten. Unser Schweigen auf eine solche
Auftragsbestätigung bedeutet keine Zustimmung zu den Bedingungen des Lieferanten. 
 
3. Die Einkaufsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 
 
§ 2 Vertragsabschluß 
1. Bestellungen werden ausschließlich von der Einkaufsabteilung der ETM schriftlich erteilt. Andere Bestellungen sind nur 
wirksam, wenn sie von der Einkaufsabteilung der ETM schriftlich bestätigt wurden. Ausgenommen hiervon sind
Bestellungen mittels Kleinbestellschein; diese müssen nicht von der Einkaufsabteilung der ETM erteilt oder bestätigt 
werden. 
 
2. Der Lieferant ist verpflichtet, unserer Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Zugang der
Bestellung, schriftlich zu widersprechen, wenn er den Auftrag nicht ausführen möchte. Ist uns ein schriftlicher
Widerspruch nicht innerhalb von zwei Wochen zugegangen, so gilt dies als Annahme unserer Bestellung. Der Vertrag ist
dann mit dem in unserer Bestellung angegebenen Inhalt zustande gekommen. 
 
3. Widerspricht der Lieferant innerhalb von zwei Wochen einzelnen Angaben in unserer Bestellung oder erteilt er in diesem 
Zeitraum eine Auftragsbestätigung mit Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen, so gilt dies als
Ablehnung unserer Bestellung, verbunden mit einem neuen Angebot, es sei denn der Widerspruch oder die Änderungen 
beziehen sich lediglich auf die Einkaufsbedingungen der ETM. 
 
§ 3 Durchführung des Vertrags 
1. Sofern der Lieferant uns aufgrund schriftlicher oder mündlicher Vereinbarung Zeichnungen, Berechnungen oder andere
die Lieferung betreffende Unterlagen zu übergeben hat, sind uns diese Unterlagen, sofern nichts anderes vereinbart
wurde, unverzüglich nach Vertragsabschluß zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen. 
 
2. Alle Unterlagen, die wir dem Lieferanten überlassen, bleiben unser Eigentum. Sie dürfen nicht für andere Zwecke 
verwendet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind unverzüglich ohne gesonderte Aufforderung
zurückzugeben, wenn sie von dem Lieferanten nicht mehr benötigt werden, spätestens jedoch nach vollständiger 
Lieferung. 
 
3. Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lieferanten ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung
zulässig. 
 
4. Betriebsstörungen bei uns oder unseren Auftraggebern, die durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder behördliche 
Maßnahmen verursacht sind, berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, wenn infolge der Betriebsstörung ein
Festhalten am Vertrag für uns unzumutbar ist oder wird. Anstelle des Rücktritts können wir auch die Durchführung des
Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt verlangen, wenn dies für den Lieferanten nicht unzumutbar ist. 
 
5. Auf die mit uns bestehende Geschäftsverbindung darf der Lieferant in Informations- und Werbematerial nur mit unserer 
vorherigen schriftlichen Zustimmung hinweisen. 
 
§ 4 Liefertermin, Lieferverzug 
1. Der vertraglich vereinbarte Liefertermin ist bindend und versteht sich eintreffend "frei Haus" am Lieferort. Eine
absehbare Überschreitung des Liefertermins ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Vorfristige Lieferungen sind nur 
mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketaufschriften
ist immer unsere vollständige Bestellnummer anzugeben. 
 
2. Im Falle des Lieferverzugs sind wir, sofern nichts anderes vereinbart wurde, berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 
0,1% des Bestellwertes (netto) pro Werktag zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5%. Der Lieferant hat das Recht
nachzuweisen, dass infolge seines Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind 
berechtigt, uns die Vertragsstrafe bis zur Schlußzahlung vorzubehalten. 
 
3. Die Geltendmachung eines weiteren, über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.  
§ 5 Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 
1. Der vertraglich vereinbarte Preis ist ein Festpreis. Er versteht sich "frei Haus" einschließlich Verpackung und Transport
zu dem vereinbarten Lieferort, zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 
 
2. Die Rechnung ist nach vollständiger Lieferung in einfacher Ausfertigung unter Angabe der vollständigen Bestellnummer
einzureichen. 
 
3. Nach vollständiger, mängelfreier Lieferung und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnungsunterlagen zahlen
wir innerhalb von 14 Tagen abzüglich 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Bei Überweisung auf ein
Konto des Lieferanten tragen wir die durch die Überweisung entstehenden Entgelte und Auslagen der von uns
beauftragten Bank, nicht jedoch die Entgelte und Auslagen der Empfängerbank. 
 
4. Werden wir auf Zahlung von gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verzugszinsen oder Verzugszinspauschalen in
Anspruch genommen, so haben wir das Recht nachzuweisen, dass dem Lieferanten tatsächlich ein geringer Schaden
entstanden ist. 
 
§ 6 Vertragsmäßigkeit der Ware, Rechte bei Mängeln 
1. Der Lieferant hat uns die gelieferte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln, wenn sie die vereinbarte Menge und 
Beschaffenheit hat, insbesondere in Menge, Qualität und Art sowie hinsichtlich Verpackung oder Behältnis den in 
unserer Bestellung genannten Bedingungen und Anforderungen entspricht. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist,
muss die Ware dem Stand der Technik sowie den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Anforderungen
entsprechen; es dürfen nur Verpackungen (Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen) verwendet werden, die den 
Zielen und Anforderungen der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung entsprechen. 
 
2. Liefert der Lieferant aufgrund eines Kaufvertrages oder eines Werklieferungsvertrages, so haben wir die Ware
unverzüglich auf Mängel (Qualitätsabweichung, Quantitätsabweichung, Falschlieferung) zu untersuchen. Wir sind
berechtigt, erkennbare Mängel bis fünf Arbeitstage nach Lieferung und verborgene Mängel bis fünf Arbeitstage nach 
Entdeckung zu rügen, wobei die Absendung der Anzeige innerhalb dieser Frist genügt. 
 
3. Ist die Ware mangelhaft, so können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl unentgeltliche Nachbesserung
(Beseitigung des Mangels) oder unentgeltliche Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Herstellung
eines mangelfreien Werks) verlangen. Wir können vom Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern, wenn wir erfolglos
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt haben; die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Lieferant die 
Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, wenn besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen
Interessen den sofortigen Rücktritt oder die sofortige Minderung rechtfertigen, wenn der Lieferant beide Arten der 
Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, wenn die Nacherfüllung zwei Mal fehlgeschlagen ist, oder 
wenn sie uns unzumutbar ist. Sonstige Ansprüche und Rechte, etwa auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns
oder wegen sonstiger Vermögensschäden, bleiben unberührt. 
 
4. Sind wir zum Schadensersatz oder zum Rücktritt berechtigt, so können wir eine Schadenspauschale in Höhe von 5%
des Bestellwertes (netto) verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der 
Lieferant hat das Recht nachzuweisen, dass infolge des Mangels kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden
entstanden ist. 
 
5. Für die Verjährung unserer Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften. Jedoch wird die Verjährung auch 
dadurch gehemmt, dass wir dem Lieferanten einen Mangel anzeigen. Die Hemmung endet in diesem Fall mit der
vollständigen Beseitigung des Mangels oder wenn der Lieferant die Nacherfüllung verweigert, und die Verjährung tritt
frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. 
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt 
 
Auch wenn uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert wird, sind wir zur Weiterveräußerung berechtigt, ohne das
Vorbehaltseigentum des Lieferanten zu offenbaren. Ein Eigentumsvorbehalt erstreckt sich stets nur auf den Teil der 
Lieferung, hinsichtlich dessen noch eine Preisforderung des Lieferanten besteht. Ein erweiterter, insbesondere verlängerter
Eigentumsvorbehalt wird nicht Vertragsinhalt. 
 
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht 
1. Erfüllungsort ist der vereinbarte Lieferort. 
 
2. Gerichtsstand ist Landau in der Pfalz. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferanten auch an seinem Geschäftssitz zu
verklagen. 
 
3. Ergänzend zu diesen Einkaufsbedingungen gilt deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.